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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251730]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
A006  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 348/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 348/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13455 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 980 , S. 335 - 335
1. Beratung:  BT-PlPr 19/121 , S. 14933D - 14934D
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Erhebung von Gebühren durch Honorarkonsularbeamte für konsularische Tätigkeiten im Bereich des Pass- und Personalausweisverfahrens;
Änderung §§ 25, 30 und 31 Konsulargesetz  

Schlagwörter

Diplomatische Vertretung; Ehrenbeamter; Gebühr ; Konsulargesetz ; Verwaltungskosten

Vorgangsablauf