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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251728]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
GESTA-Ordnungsnummer:
D039  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 352/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 352/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13827 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/15163 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 19/15196 (Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 980 , S. 377 - 379
1. Beratung:  BT-PlPr 19/119 , S. 14762D - 14770C
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Umsetzung erweiterter Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, insbes. im Bereich virtueller Währungen, Vereinheitlichung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, Konkretisierung des Personenkreises "politisch exponierte Personen", öffentlicher Zugang zum europäischen Transparenzregister und Meldung von Unstimmigkeiten, Erweiterung der Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen u.a.
Änderung von 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156, 19.06.2018, S. 43)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Anlegerentschädigungsgesetz; Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Geldwäsche ; Geldwäschegesetz; Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ; Grundbuchordnung; Grundbuchverfügung; Immobilienwirtschaft; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kreditwesengesetz; Prüfungsberichteverordnung; Register; Richtlinie der EU; Strafprozessordnung; Terrorismusbekämpfung; Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters; Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Versicherungsaufsichtsgesetz; Virtuelle Währung; Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Vorgangsablauf