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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251715]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Regelmäßige Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten  
Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/12232 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/12720 (Antwort)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

(insgesamt 20 Einzelfragen)  

Schlagwörter

zuklappen Demokratie; Entwicklungszusammenarbeit; Europäische Union ; EU-Staaten; Evaluation; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Grundrecht; Pressefreiheit; Programm der EU; Rechtsstaat ; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
09.08.2019 - BT-Drucksache 19/12232
 
Dr. Franziska Brantner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
Manuel Sarrazin, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
27.08.2019 - BT-Drucksache 19/12720