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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251675]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 345/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 356 - 356
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Problematik der Nichteinhaltung von Schutzrechten im kundenindividuellen über Internetplattformen angestoßenen Warenstrom, Wettbewerbsnachteile für europäische Händler, Forderung nach Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen Bestimmungen, Mitverantwortung für Anbieterangaben zur Identität und zum Unternehmenssitz, Überprüfung des Weltpostabkommens, Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung der Marktüberwachung  

Schlagwörter

China; Elektronischer Handel ; Gewerbeaufsicht; Haftung; Postrecht; Wettbewerb

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
01.08.2019 - BR-Drucksache 345/19
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 23, S. 356 - 356
Beschluss:
Ausschusszuweisung (345/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 345/1/19
 
Wi, R: Annahme in geänderter Fassung (u.a. Titeländerung ) - AV, Fz, G: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 24
Beschluss:
Annahme in geänderter Fassung (345/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 345/19(B)