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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251675]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 345/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 980 , S. 356 - 356
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 457 - 457
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Problematik der Nichteinhaltung von Schutzrechten im kundenindividuellen über Internetplattformen angestoßenen Warenstrom, Wettbewerbsnachteile für europäische Händler, Forderung nach Einführung einer Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen Bestimmungen, Mitverantwortung für Anbieterangaben zur Identität und zum Unternehmenssitz, Überprüfung des Weltpostabkommens, Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung der Marktüberwachung  

Schlagwörter

China; Elektronischer Handel ; Gewerbeaufsicht; Haftung; Postrecht; Wettbewerb

Vorgangsablauf