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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251673]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Hamburg
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Einbringung beschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C089  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 347/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 347/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 336 - 336
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981 , S. 443 - 444
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Förderung der Elektromobilität durch Erleichterung des Einbaus von Ladestellen: Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei Wohnungen mit Stellplatz oder separat gemietetem Stellplatz sowie Anspruch auf Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft mit Möglichkeit abweichender Kostenverteilung;
Neufassung 554 und Änderung 578 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung §§ 16 und 22 Wohnungseigentumsgesetz

Bezug: Abschlussbericht vom 10. Juli 2019 der auf der 89. Landesjustizministerkonferenz im Juni 2018 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unter Berücksichtigung u.a. des Gesetzentwurfs GESTA C004  

Schlagwörter

Baumaßnahme; Bürgerliches Gesetzbuch ; Elektrofahrzeug ; Ladesäule; Mietrecht; Mietwohnung; Parkfläche; Wohneigentum; Wohnungseigentumsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg, Niedersachsen
 
02.08.2019 - BR-Drucksache 347/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
BR-Sitzung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 8, S. 336 - 336
 
Christian Lange, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 336
Beschluss:
S. 336 - Ausschusszuweisung (347/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
27.09.2019 - BR-Drucksache 347/1/19
 
Einbringung - R: zus. Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 8, S. 443 - 444
Beschluss:
S. 444 - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (347/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 347/19(B)