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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-251064]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Bericht der Kommission:
Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
KOM(2019) 333 endg.; Ratsdok. 11313/19
 
Initiative:
Europäische Kommission
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 321/19 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/13202 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 981
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 11313/19, Kom. (2019) 333 endg.  

Schlagwörter

Bericht; Bessere Rechtsetzung; EU-Recht; Europäische Kommission; Gesetzgebung ; Rechtsangleichung in der EU; Subsidiaritätsprinzip

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäische Kommission
 
11.07.2019 - BR-Drucksache 321/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend)
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
13.09.2019 - BT-Drucksache 19/13202, Nr. A.44
Ausschüsse:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Ausschuss für Inneres und Heimat
BR -
BR-Sitzung
 
11.10.2019 - BR-Plenarprotokoll 981, TOP 999c
Beschluss:
Kenntnisnahme gem. § 35 GO BR (321/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
11.10.2019 - BR-Drucksache 321/19(B)