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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-250558]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 332/19 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/11300 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Allgemeine Prinzipien, Export in EU-Mitgliedstaaten, NATO-Länder und NATO-gleichgestellte Länder sowie in Drittländer, Sicherung des Endverbleibs, Transparenz durch regelmäßige Vorlage von Rüstungsexportberichten  

Schlagwörter

zuklappen Ausfuhrbeschränkung; Ausfuhrverbot; Bericht der Bundesregierung; Drittstaat; EU-Staaten; Genehmigung; Kleinwaffe; Kriegswaffe; NATO; Rüstungsexportbericht; Rüstungsgut; Waffenhandel

Vorgangsablauf