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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-249748]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz  
Initiative:
Brandenburg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 289/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 979 , S. 305 - 305
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 353 - 353
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Umgebungslärm nach Paragrafen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Lärmaktionsplanung) sowie zu lärmbedingten Verkehrsbeschränkungen nach einem Paragraf der Straßenverkehrsordnung als Grundlage für verkehrsrechtliche Anordnungen  

Schlagwörter

Bundes-Immissionsschutzgesetz; Lärmaktionsplanung; Lärmschutz ; Rechtseinheit ; Straßenverkehrs-Ordnung; Umgebungslärmrichtlinie

Vorgangsablauf