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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-249743]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 288/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 979 , S. 258 - 260
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 349 - 350
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Einführung eines verpflichtenden Labels inklusive Herkunftsbezeichnung, Aufnahme von Verhandlungen mit WTO und EU-Kommission, Abstimmung des staatlichen Tierwohllabels mit dem Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels, finanzielle Förderung potentieller Zeichennehmer, Entwicklung einer ressortübergreifenden und mit den Tierschutzstrategien der Länder abgestimmten nationalen Nutztierstrategie  

Schlagwörter

Herkunftsbezeichnung; Lebensmitteleinzelhandel; Nutztier; Tierhaltung; Tierschutz ; Tierschutzkennzeichnung; Tierwohlkennzeichengesetz; Verbraucherinformation; Warenkennzeichnung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
19.06.2019 - BR-Drucksache 288/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Ausschusszuweisung
 
28.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 979, TOP 53, S. 258 - 260
 
Stephan Weil, MdBR (Ministerpräsident), Niedersachsen, Rede, S. 258
Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Rede, S. 259
Beschluss:
S. 260 - Ausschusszuweisung (288/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
06.09.2019 - BR-Drucksache 288/1/19
 
AV: Annahme in geänderter Fassung (u.a. Titeländerung) - Wi, Wo: Annahme 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
17.09.2019 - BR-Drucksache 288/2/19
 
Änderungen (u.a. Titeländerung) 
BR -
BR-Sitzung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 13, S. 349 - 350
Beschluss:
Ablehnung (288/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
20.09.2019 - BR-Drucksache 288/19(B)