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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-249739]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole  
Initiative:
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C086  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 285/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 285/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/14378 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 287 - 287
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 335 - 336
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland;
Einfügung § 90c Strafgesetzbuch

Redaktionelle Anpassung im BR: Rechtsförmliche Erweiterung der Änderungsbefehle (Inhaltsverzeichnis)  

Schlagwörter

Beleidigung; Europäische Union; Flagge; Nationalhymne; Politische Straftat; Staatssymbol ; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf