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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-249213]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen  
Initiative:
Brandenburg
Hessen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 280/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 979 , S. 294 - 294
BR-Sitzung:  BR-PlPr 980 , S. 335 - 335
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes, Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts, Erweiterung des Versicherungsschutzes  

Schlagwörter

Ehrenamtliche Tätigkeit ; Gesetzliche Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hessen und Brandenburg
 
11.06.2019 - BR-Drucksache 280/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
28.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 979, TOP 25, S. 294 - 294
 
Peter Beuth, Stellv. MdBR (Minister des Innern und für Sport), Hessen, Rede, S. 294
Beschluss:
S. 294 - Ausschusszuweisung (280/19)
 
BR -
BR-Sitzung
 
20.09.2019 - BR-Plenarprotokoll 980, TOP 12, S. 335 - 335
Beschluss:
Annahme (280/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
20.09.2019 - BR-Drucksache 280/19(B)