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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248997]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche  
Initiative:
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C084  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 269/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 269/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 239 - 240
Sachgebiete:
Recht ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Erleichterung der Aufklärung des Verbleibes von in der DDR ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung adoptierten Kindern: Einführung eines Auskunftsrechts und Akteneinsichtsrechts für betroffene leibliche Eltern und die Kinder, Begleitung von Kontaktaufnahmen durch die Adoptionsvermittlungsstellen;
Änderung Art. 234 § 13 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche  

Schlagwörter

Adoption ; Auskunfterteilung; Auskunftspflicht; Deutsche Demokratische Republik; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche ; SED-Unrechtsbereinigung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Sachsen
 
04.06.2019 - BR-Drucksache 269/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
BR-Sitzung
 
07.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 978, TOP 41, S. 239 - 240
 
Sebastian Gemkow, Stellv. MdBR (Staatsminister der Justiz), Sachsen, Rede, S. 239
Beschluss:
S. 240 - Ausschusszuweisung (269/19)