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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248729]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D030  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 266/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 266/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 217 - 218
Sachgebiete:
Medien, Kommunikation und Informationstechnik ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Aufnahme der Förderung des Journalismus in den Katalog gemeinnütziger Zwecke zur Ermöglichung von Steuerbegünstigungen für nach journalistischen Maßstäben des Pressekodex des Deutschen Presserates tätige Körperschaften, z.B. Vereine  

Schlagwörter

Abgabenordnung; Gemeinnützigkeit ; Medienberichterstattung ; Presse ; Steuerrecht; Steuervergünstigung; Verein

Vorgangsablauf