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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248716]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten  
Initiative:
Sachsen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C082  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 265/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 265/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 238 - 239
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 257 - 257
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches sowie Einführung eines Qualifikationstatbestandes betr. Strafbarkeit des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen;
Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 204/18 (GESTA C028) in geänderter Fassung  

Schlagwörter

Fahrlässige Tötung; Gerichtsverfassungsgesetz; Rauschtat ; Strafgesetzbuch ; Straftat; Strafzumessung

Vorgangsablauf