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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248709]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben durch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 263/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 978 , S. 250 - 250
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Bedeutung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Aufnahme des Risikos Dürre in den Katalog der wetterbedingten Elementargefahren, Änderung des Versicherungssteuergesetzes, Prüfung von Möglichkeiten staatlicher Unterstützung, Prüfung einer Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe " Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"  

Schlagwörter

Dürre; Forstbetrieb; Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes; Landwirtschaftsbetrieb; Risikomanagement; Steuersenkung; Unwetterschaden; Versicherung ; Versicherungsteuer ; Versicherungsteuergesetz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
29.05.2019 - BR-Drucksache 263/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
BR -
Ausschusszuweisung
 
07.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 978, TOP 36, S. 250 - 250
 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Stellv. MdBR (Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 250
Beschluss:
S. 250 - Ausschusszuweisung (263/19)