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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248390]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
XJ004  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 236/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 236/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/11468 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14104 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 260
1. Beratung:  BT-PlPr 19/115 , S. 14025D - 14027D
2. Beratung und Schlussabstimmung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14478A - 14478B
2. Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 525 - 525
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Verkehr

Inhalt

Ratifikation des am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnerstaaten, Nutzung des EUCARIS-Datenaustauschsystems für die Umsetzung anderer bi- oder multilateraler Vereinbarungen  

Schlagwörter

Datenaustausch; Drittstaat; Europäisches Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem ; Fahreignungsregister; Fahrerlaubnis; Fahrzeugregister; Informationssystem; Straßenverkehrszulassung

Vorgangsablauf