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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248387]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
M017  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 229/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 229/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/12557 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/13588 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 299 - 299
1. Beratung:  BT-PlPr 19/112 , S. 13759D - 13761B
2. Beratung:  BT-PlPr 19/115 , S. 14126B - 14131D
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Bildung und Erziehung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des Hebammenberufes sowie Verbesserung der Ausbildungsqualität und Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG durch vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung als duales Studium mit hohem Praxisanteil; Übernahme von Reisekosten für Pflegebedürftige durch Kranken- und Pflegekassen bei deren Mitnahme bei einer stationären medizinischen Rehabilitation pflegender Angehöriger;
Konstitutive Neufassung Hebammengesetz unter dem Titel Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz – HebG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 60 und 134a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz, Aufhebung Hebammengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, 30.09.2005, S. 22 ; ABl. L 271, 17.10.2007, S. 18 ; ABl. L 134, 24.05.2016, S. 132)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/10612 GESTA M018  

Schlagwörter

zuklappen Berufsausbildung ; Berufsbild; Duales Studium; Häusliche Pflege; Hebamme ; Hebammengesetz ; Hebammenreformgesetz ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kostenerstattung; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Pflegebedürftigkeit; Rehabilitation; Reisekosten; Richtlinie der EU; Sozialgesetzbuch V

Vorgangsablauf