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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248385]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C078  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 241/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 241/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 235 - 235
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 257 - 257
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Ausbau, praxisgerechtere Ausgestaltung und rechtsstaatliche Stärkung des beschleunigten Verfahrens: Verlängerung der sog. Hauptverhandlungshaft von einer auf höchstens 2 Wochen und Aufhebung der richterlichen Sonderzuständigkeit zur Haftprüfung, Anwendbarkeit sämtlicher Rechtsmittelregelungen bei Beschränkung der Rechtsfolgenbegrenzung auf das Ausgangsverfahren; verpflichtende Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch wohnsitzlose oder reisende Täter als mögliche Urteilsauflage;
Änderung §§ 127b, 418 und 419  

Schlagwörter

Beschleunigtes Strafverfahren ; Gesetz zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen ; Haftbefehl; Rechtsmittel; Strafprozessordnung; Strafprozessrecht; Strafzumessung; Zustellung amtlicher Schriftstücke; Zustellungsbevollmächtigter

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
17.05.2019 - BR-Drucksache 241/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
07.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 978, TOP 12, S. 235 - 235
Beschluss:
S. 235 - Ausschusszuweisung (241/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
14.06.2019 - BR-Drucksache 241/1/19
 
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
28.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 979, TOP 21, S. 257 - 257
Beschluss:
S. 257 - Absetzung von TO (241/19)