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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-248121]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/102
GESTA-Ordnungsnummer:
XD005  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/10145)
Ja , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/10145 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10684 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12213B - 12215B
2. Beratung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12663A - 12663B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12663B - 12663C
Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 260
Verkündung:
Gesetz vom 04.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 13 09.07.2019 S. 668
Inkrafttreten:
10.07.2019
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag des Rates der Gouverneure der EIB vom 19. März 2019 für die Satzungsänderung betr. überproportionale Erhöhung der Kapitalanteile von Polen und Rumänien  

Schlagwörter

Europäische Investitionsbank ; Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 ; Polen; Rumänien; Satzung

Vorgangsablauf