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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247864]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"  
Initiative:
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 212/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 977 , S. 188 - 190
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 228 - 233
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bedeutungsverlust der Tarifautonomie, Erforderlichkeit einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen des Tarifvertragsgesetzes zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, Erarbeitung einer Stratgie zur Stärkung der tariflichen Ordnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung und deren Behandlung im Tarifausschuss, Verbesserung der Datenlage  

Schlagwörter

Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Tarifautonomie ; Tarifbindung; Tarifvertrag; Tarifvertragsgesetz

Vorgangsablauf