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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247774]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  
Initiative:
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
N010  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 209/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 209/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 977 , S. 208 - 208
Sachgebiete:
Umwelt ;
Sport, Freizeit und Tourismus ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Beseitigung der Ungleichbehandlung der Geräuscheinwirkungen durch Kindertageseinrichtungen, Kinder- und Ballspielplätzen einerseits und von ausschließlich durch Kinder genutzte Sportanlagen im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung andererseits;
Änderung § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Bundes-Immissionsschutzgesetz ; Freizeitsport; Kind; Kinderbetreuung; Kinderfreundlichkeit; Kindertagesstätte; Lärm; Lärmschutz ; Spielplatz; Sportanlagenlärmschutzverordnung; Sportstätte

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Saarland
 
08.05.2019 - BR-Drucksache 209/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 38, S. 208 - 208
Beschluss:
S. 208 - Ausschusszuweisung (209/19)