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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247719]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz - BrexitHHG)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/92
GESTA-Ordnungsnummer:
XD004  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 19/9919)
Ja , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/9919 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10244 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/98 , S. 11775D - 11778C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12216A - 12216B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12216B
Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 20.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 10 25.06.2019 S. 498
Inkrafttreten:
26.06.2019
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für die EU-Verordnung betr. Abwicklung des Unionshaushaltes 2019 und der laufenden Unionsprogramme bei einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen, Voraussetzungen für weitere Zahlungen der Union an Großbritannien aufgrund in der Vergangenheit eingegangener Verpflichtungen und Teilnahme an Ausschreibungen von Unionsprogrammen bis Ende 2019  

Schlagwörter

Brexit; Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz ; EU-Haushalt; Europäische Union; Großbritannien; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Integrationsverantwortungsgesetz; Internationales Abkommen; Verordnung der EU

Vorgangsablauf