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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247689]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes  
Initiative:
Bremen
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B056  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 207/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 207/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 977 , S. 182 - 183
Sachgebiete:
Innere Sicherheit

Inhalt

Verbesserung des Schutzes vor Messerangriffen: Erweiterung der Ermächtigung der Länder zur Einrichtung von Waffenverbotszonen über kriminalitätsbelastete Orte hinaus auf stark frequentierte öffentliche Orte, Erweiterung des Führensverbots für Messer bestimmter Größe und Funktionsweise (Springmesser);
Änderung §§ 42, 42a und 53 sowie Anlage 2 Waffengesetz  

Schlagwörter

Kriminalprävention; Messer; Öffentlicher Raum; Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Verbot; Waffe; Waffengesetz ; Waffenrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen, Bremen
 
07.05.2019 - BR-Drucksache 207/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 8, S. 182 - 183
 
Boris Pistorius, Stellv. MdBR (Minister für Inneres und Sport), Niedersachsen, Rede, S. 182
Beschluss:
S. 183 - Ausschusszuweisung (207/19)