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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247640]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Mündliche Frage  
 
Gefahrenverdacht bzw. Festhalteverfügung für das Schiff "Mare Liberum"  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Plenum:
Mündliche Frage/Mündliche Antwort:  BT-PlPr 19/97 , S. 11658B - 11659C

Inhalt

Originaltext der Frage(n):

Aus welchem Grund haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bzw. die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr ihren Gefahrenverdacht, der schließlich in eine Festhalteverfügung (vgl. Pressemitteilung von „Mare Liberum“ vom 29. April 2019, https://mare-liberum.org/de/presse) mündete, nicht am konkreten Zustand des Schiffes „Mare Liberum“ bzw. dessen Nutzungszweck zur Beobachtung des Mittelmeers nach Seenotrettungsfällen orientiert, wozu der Verein „Mare Liberum“ für eine Gefahreinschätzung sogar die Besichtigung des Schiffes anbot und dieses nach meiner Kenntnis über alle notwendigen Zeugnisse verfügt, die nach einer Neuvermessung des Schiffes am 3. August 2018 zur Eintragung ins deutsche Schiffsregister durch das Bundesamt für Seeschifffahrt Rostock geführt haben, und inwiefern gilt ein solcher angeblicher Gefahrenverdacht aus Sicht des Bundesministeriums auch in Fällen, in denen für Sport- und Freizeitzwecke zugelassene Schiffe zur Beobachtung von Regatten oder anderen kommerziellen Veranstaltungen genutzt werden?  

Schlagwörter

Flüchtling; Nichtregierungsorganisation; Schiff; Seenotrettung

Vorgangsablauf

BT -
Mündliche Frage
 
03.05.2019 - BT-Drucksache 19/9821, Nr. 17
BT -
Mündliche Frage/Mündliche Antwort
 
08.05.2019 - BT-Plenarprotokoll 19/97, S. 11658B - 11659C
 
Gökay Akbulut, MdB, DIE LINKE, Frage, S. 11658B
Enak Ferlemann, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Antwort, S. 11658C
Friedrich Straetmanns, MdB, DIE LINKE, Zusatzfrage, S. 11659B