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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247588]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 204/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 977 , S. 186 - 186
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Abhängigkeitsverhältnis der Gutachter des MDK zu Kranken- oder Pflegekassen, Vermeidung einer Einflussnahme auf die Gutachtertätigkeit, Ausgestaltung der MDKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Beibehaltung der föderalen Struktur, Ablösung von der Trägerschaft des GKV-Spitzenverbandes, Besetzung des Verwaltungsrates, Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit  

Schlagwörter

GKV-Spitzenverband; Krankenkasse; Medizinischer Dienst der Krankenversicherung ; Sachverständiger

Vorgangsablauf