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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247389]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C076  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 197/19 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 197/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10348 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/14142 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12788B - 12790C
1. Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 246 - 248
2. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14478B - 14478C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/118 , S. 14478C
2. Durchgang:  BR-PlPr 982 , S. 525 - 525
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten an gestiegene Nutzungszahlen und zwischenzeitliche Anwendungserfahrungen: Übernahme der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ab 1. Januar 2020, Änderungen in den Bereichen Erweiterung der Aufgaben des BfJ betr. Online-Streitbeilegung, Unterrichtungspflicht anerkannter Schlichtungsstellen im Versicherungsbereich sowie Verhältnis des Schlichtungsverfahrens zur Musterfeststellungsklage; Vereinfachungen im Tätigkeitsbereich der Notare: Aufhebung der schrittweisen Einführung des elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer durch Festsetzung einer einheitlichen Einführung zum 1. Januar 2022, Entfristung der Wechselmöglichkeit der verbliebenen Anwaltsnotare betr. Notariatsreform in Baden-Württemberg, Vereinfachung der Genehmigung zum automatisierten Grundbuchabruf;
Änderung zahlr. und Neufassung einzelner §§ Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Änderungen einzelner §§ in 8 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 5 Gesetzen, Änderung Art. 2 (Beurkundungsgesetz) und Art. 11 (Inkrafttreten) Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Außergerichtliche Streitbeilegung ; Baden-Württemberg; Beurkundungsgesetz; Bundesnotarkammer; Bundesnotarordnung; Bundesrechtsanwaltsordnung; Dienstvertrag; Eisenbahn-Verkehrsordnung; Elektronischer Handel; Elektronischer Rechtsverkehr; Energiewirtschaftsgesetz; EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz; EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz; Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze ; Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze; Grundbuch; Grundbuchordnung; Kauf; Luftverkehrsgesetz; Notar; Postgesetz; Register; Schlichtungsstelle; Telekommunikationsgesetz; Urkunde; Verbraucherschutz; Verbraucherstreitbeilegungsgesetz; Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung; Versicherungsvertragsgesetz

Vorgangsablauf