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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247328]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 190/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Verordnung vom 15.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 28 02.08.2019 S. 1106
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Feststellung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2017  

Schlagwörter

Bundesentschädigungsgesetz ; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf