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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247226]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 182/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Verordnung vom 04.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 26 15.07.2019 S. 1056
Sachgebiete:
Verkehr

Inhalt

Anhebung der Gewichtsbeschränkung der Klasse B für Fahrzeuge für den Güterverkehr mit alternativen Antrieben  

Schlagwörter

Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung ; Straßenverkehrsrecht

Vorgangsablauf