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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247201]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/121
GESTA-Ordnungsnummer:
B055  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 179/19 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 179/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10047 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10706 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12184A - 12198A
1. Durchgang:  BR-PlPr 977 , S. 196 - 201
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12873B - 12891B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12891B
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 15.08.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 31 20.08.2019 S. 1294
Inkrafttreten:
21.08.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Erleichterte Ausweisung bei Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Einführung des Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" betr. Identitätstäuschung und Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung, Systematisierung der Voraussetzungen und Ausweitung der Möglichkeiten zur Anordnung von Sicherungs- und Vorbereitungshaft, Neueinführung einer Mitwirkungshaft, Klarstellung hinsichtlich des Kriteriums der Fluchtgefahr im Rahmen des Ausreisegewahrsams, Möglichkeit zum Vollzug der Abschiebungshaft in sämtlichen Hafteinrichtungen vorübergehend und mit bis zu 500 Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten, bundeseinheitliche Festlegung der Befugnisse zur Zuführung zur Abschiebung, Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige schwere Straftäter, Übertragung der Passersatzpapierbeschaffung auf das BAMF, Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen, Leistungseinschränkungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Leistungskürzungen für Asylbewerber bei Nichtzuständigkeit laut Dublin-Verordnung; Evaluierung der Regelungen spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;
Einfügung §§ 60b, 97a und 105 sowie Änderung weiterer §§ Aufenthaltsgesetz, Änderung versch. §§ in weiteren 4 Gesetzen  

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung ; Abschiebungshaft; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; Asylgesetz; Asylverfahren; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Ausweisung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Drogenkriminalität; Flüchtling; Gefährder; Gefahrenabwehr; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Grundgesetz Art. 2; Identitätsfeststellung; Justizvollzugsanstalt; Leistungsmissbrauch; Pass; Persönliche Freiheit; Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Straftäter; Verwaltungsgerichtsordnung; Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Vorgangsablauf