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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247199]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/120
GESTA-Ordnungsnummer:
G021  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 178/19 (bes.eilbed.))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 178/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10052 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10693 (Beschlussempfehlung und Bericht)
BT-Drs 19/10701 (Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12311B - 12313C
1. Durchgang:  BR-PlPr 977 , S. 192 - 194
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12943C - 12954B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12954A
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 13.08.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 31 20.08.2019 S. 1290
Inkrafttreten:
01.09.2019
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Neufestsetzung der Geldleistungen für den notwendigen und den notwendigen persönlichen Bedarf, Neustrukturierung der Bedarfsstufen für Erwachsene, Schaffung gesonderter Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung regelbedarfsrelevanter Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung und Gewährung als Sachleistung; Schließen der Förderlücke für Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltserlaubnisse nach 15 Monaten Aufenthalt bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII; Freibetragsregelung für steuerbefreite Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit;
Einfügung § 3a und Änderung weiterer §§ Asylbewerberleistungsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Asylbewerber ; Asylbewerberleistungsgesetz ; Ausländerintegration; Ausländischer Auszubildender; Berufsausbildung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Existenzminimum; Flüchtling; Flüchtlingsunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Regelsatz; Sozialgesetzbuch XII; Sozialleistung; Studium

Vorgangsablauf