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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-247195]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/108
GESTA-Ordnungsnummer:
G020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 177/19 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 177/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10053 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10692 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12304A - 12307A
1. Durchgang:  BR-PlPr 977 , S. 192 - 192
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12943C - 12954B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12953D
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 08.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 26 15.07.2019 S. 1029
Inkrafttreten:
01.08.2019
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Neuregelung des Zugangs von Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung bei weitgehender Trennung von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben, grundsätzliche Öffnung des Zugangs zu den Förderinstrumenten und Regelung von Zugangsbeschränkungen bei einzelnen Instrumenten, Schließen von Förderlücken bei der Lebensunterhaltssicherung von Leistungsbeziehern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in einer Ausbildung, frühzeitige Arbeitsförderung zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung in den Arbeitsmarkt; Öffnung der Integrationskurse für weitere Personengruppen und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Geduldete mit Arbeitsmarktzugang, Weiterzahlung von Arbeitslosengeld während der Kursteilnahme;
Einfügung §§ 39a und 448 sowie Aufhebung und Änderung versch. §§ SGB III, Änderung § 22 SGB XII, §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz sowie §§ 4, 6, 10 und 13 Deutschsprachförderverordnung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einfügung ergänzender Stichtagsregelungen für gestattete und geduldete Ausländer;
Erneute Änderung §§ 51 und 130 SGB III sowie §§ 44 und 45a Aufenthaltsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Arbeitslosengeld; Asylbewerber; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht; Ausbildungsförderung ; Ausländer; Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ; Ausländerintegration; Ausländischer Auszubildender ; Berufsvorbereitung; Deutsch; Deutschsprachförderverordnung; Deutschunterricht; Flüchtling; Integrationskurs; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch XII; Sprachkompetenz

Vorgangsablauf