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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-246648]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Unrechts  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 175/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 977 , S. 187 - 187
Sachgebiete:
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen ;
Soziale Sicherung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Verbesserung der medizinischen Begutachtung von Opfern des SED-Unrechts, Verknüpfung der Gewährung von Sozialleistungen an die Haftdauer statt an wirtschaftliche Bedürftigkeit, Anrechnung von Leistungen, Aufhebung der Frist für Anträge auf Rehabilitierung  

Schlagwörter

Politische Verfolgung; SED-Unrechtsbereinigung ; Soziale Entschädigung; Wiedergutmachung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
11.04.2019 - BR-Drucksache 175/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Ausschusszuweisung
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 16, S. 187 - 187
 
Boris Pistorius, Stellv. MdBR (Minister für Inneres und Sport), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 187
Beschluss:
S. 187 - Ausschusszuweisung (175/19)