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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-246312]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassungen  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 169/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 976 , S. 146 - 147
BR-Sitzung:  BR-PlPr 977 , S. 184 - 184
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Wohnungsneubau und Mietbelastungen in Großstädten, Investitionen durch Unternehmen in Werkswohnungen, Einführung einer gesetzlichen Nichtaufgriffsgrenze, Schaffung der Möglichkeit einer Pauschalversteuerung, Entlastung von Vermietern über eine Absenkung der Grenze zur Teilentgeltlichkeit  

Schlagwörter

Besteuerungsverfahren; Miete; Neubau; Sachbezüge; Steuersenkung ; Vermieter; Werkswohnung; Wohnungsbedarf

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
09.04.2019 - BR-Drucksache 169/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Ausschusszuweisung
 
12.04.2019 - BR-Plenarprotokoll 976, TOP 48, S. 146 - 147
 
Dr. Florian Herrmann, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien), Bayern, Rede, S. 146
Beschluss:
S. 147 - Ausschusszuweisung (169/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
03.05.2019 - BR-Drucksache 169/1/19
 
Fz: Ablehnung - R, Wi, Wo: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 10, S. 184 - 184
 
Winfried Hermann, MdBR (Minister für Verkehr), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 184
Dilek Kalayci, MdBR (Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 184
Beschluss:
S. 184 - Ablehnung (169/19)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
17.05.2019 - BR-Drucksache 169/19(B)