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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-246305]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B054  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzesantrag (Drs 167/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 167/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 976 , S. 139 - 140
BR-Sitzung:  BR-PlPr 977 , S. 177 - 177
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;
Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz  

Schlagwörter

Asylbewerber; Aufenthaltsgesetz ; Aufenthaltsrecht ; Familiennachzug; Flüchtling; Minderjähriger

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz, Thüringen
 
09.04.2019 - BR-Drucksache 167/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
12.04.2019 - BR-Plenarprotokoll 976, TOP 46, S. 139 - 140
 
Anne Spiegel, Stellv. MdBR (Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 139
Beschluss:
S. 140 - Ausschusszuweisung (167/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
03.05.2019 - BR-Drucksache 167/1/19
 
In, R: Ablehnung der Einbringung - AIS, FJ, FS, Fz: Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 7, S. 177 - 177
Beschluss:
S. 177 - Absetzung von TO (167/19)