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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-246221]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/93
GESTA-Ordnungsnummer:
B052  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/9228)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/9228 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10114 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/95 , S. 11429A - 11437D
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12319A - 12325B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12325B
Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 18.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 23 27.06.2019 S. 834
Inkrafttreten:
01.07.2019
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Politisches Leben, Parteien

Inhalt

Aufhebung der Ausschlüsse von Wahlrecht und Wählbarkeit für Betreute in allen Angelegenheiten sowie für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten schuldunfähiger Straftäter, Zulässigkeit und Grenzen der Hilfeleistung Dritter bei der Stimmabgabe;
Neufassung §§ 13 und 53 sowie Änderung §§ 14 und 33 Bundeswahlgesetz, Änderung §§ 6 und 6a sowie Neufassung § 29 Europawahlgesetz, Änderungen und Folgeänderungen zahlr §§ und Anlagen Bundeswahlordnung und Europawahlordnung, Änderung § 107a Strafgesetzbuch und Folgeänderung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter
Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung des Wahlrechtsausschlusses für vollbetreute Personen
Siehe auch GESTA B023 und B032  

Schlagwörter

zuklappen Aktives Wahlrecht; Behinderter; Bundeswahlgesetz ; Bundeswahlordnung; Europawahlgesetz; Europawahlordnung; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Passives Wahlrecht; Politische Partizipation; Rechtliche Betreuung; Strafgesetzbuch; Teilhabe behinderter Menschen ; Wahldelikt; Wahlordnung; Wahlrecht ; Wahlverfahren

Vorgangsablauf