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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-246039]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien seit 2011  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/9142 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/9617 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Schlagwörter

Beweissicherung; Bürgerkrieg; Kriegsverbrechen; Syrien; Völkerrecht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der AfD
 
08.04.2019 - BT-Drucksache 19/9142
 
Roman Johannes Reusch, MdB, AfD, Kleine Anfrage
Stephan Brandner, MdB, AfD, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
24.04.2019 - BT-Drucksache 19/9617