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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245878]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte
KOM(2019) 163 endg.; Ratsdok. 8312/19
 
Initiative:
Europäische Kommission
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 164/19 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/10329 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 301 - 304
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 8312/19, Kom. (2019) 163 endg.  

Schlagwörter

Europäische Union; Primäres EU-Recht; Rechtsstaat

Vorgangsablauf