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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245769]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 149/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 976 , S. 134 - 134
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Erlaubnis für britische Staatsangehörige nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers, kein Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit, Schaffung eines privilegierten Arbeitsmarktzugangs wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner  

Schlagwörter

Arbeitserlaubnis; Ausländischer Arbeitnehmer; Beschäftigungsverordnung ; Brexit; Großbritannien; Staatsangehörigkeit

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
04.04.2019 - BR-Drucksache 149/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
12.04.2019 - BR-Plenarprotokoll 976, TOP 45, S. 134 - 134
Beschluss:
S. 134 - Zustimmung (149/19), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
12.04.2019 - BR-Drucksache 149/19(B)