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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245767]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug  
Initiative:
Bremen
Hamburg
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
G018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 151/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 151/19 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 976 , S. 138 - 139
BR-Sitzung:  BR-PlPr 977 , S. 177 - 177
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 257 - 257
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung ;
Soziale Sicherung

Inhalt

Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;
Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz  

Schlagwörter

Asylbewerber ; Asylbewerberleistungsgesetz ; Ausländerintegration; Ausländischer Auszubildender; Berufsausbildung; Existenzminimum; Flüchtling; Sozialgesetzbuch XII; Sozialleistung; Studium

Vorgangsablauf