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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245759]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/9064 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/10043 (Antwort)
Sachgebiete:
Innere Sicherheit ;
Politisches Leben, Parteien

Schlagwörter

zuklappen Beschlagnahme; Datenerhebung; Durchsuchung; Finanzierung; Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum; Immobilien; Politische Straftat; Rechtsextremismus; Rechtsextremistische Organisation; Schusswaffe; Sprengstoff; Veranstaltung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
04.04.2019 - BT-Drucksache 19/9064
 
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Dr. André Hahn, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (federführend)
 
09.05.2019 - BT-Drucksache 19/10043