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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245703]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 144/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 976 , S. 159 - 159
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 977 , S. 177 - 177
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Beseitigung von Rechtsunsicherheiten in Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Prüfung der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Forderung nach Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von durch das Datenschutzrecht entstandenen Bürokratiekosten, Forderung nach Ausnahmeregelungen für mit Ehrenamtlichen arbeitenden Vereinen, Evaluierung der Meldefrist in Artikel 33 Absatz 1 der DSGVO, Klarstellung im Zusammenhang mit dem Abmahnverfahren, Ausnahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Erprobungs- und Testzwecke  

Schlagwörter

Abmahnung; Bürokratie; Datenschutz ; Datenschutz-Grundverordnung; Ehrenamtliche Tätigkeit; Klein- und Mittelunternehmen; Personenbezogene Daten; Verein

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
03.04.2019 - BR-Drucksache 144/19
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
12.04.2019 - BR-Plenarprotokoll 976, TOP 42, S. 159 - 159
 
Birgit Honé, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 159
Beschluss:
S. 159 - Ausschusszuweisung (144/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
03.05.2019 - BR-Drucksache 144/1/19
 
In, R, Wi: Annahme - AV: Annahme in geänderter Fassung unter neuem Titel 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
14.05.2019 - BR-Drucksache 144/2/19
 
Änderungen 
BR -
Absetzung von der TO
 
17.05.2019 - BR-Plenarprotokoll 977, TOP 14, S. 177 - 177
Beschluss:
S. 177 - Absetzung von TO (144/19)