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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245495]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/94
GESTA-Ordnungsnummer:
C071  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/8939)
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/8939 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10243 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/93 , S. 11181C - 11187A
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12332A - 12334D
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12334D
Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 19.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 23 27.06.2019 S. 840
Inkrafttreten:
28.06.2019
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anwendbarkeit des Verfahrensrechtes für landeszuständigen Straf-, Maßregel- und Untersuchungshaftvollzug, Jugendarrest sowie Unterbringung psychisch Kranker; Zulässigkeit einer Bereitschaftsdienstkonzentration auch bei Landgerichten eines OLG-Bezirkes; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person;
Neufassung §§ 127 und 128, Einfügung § 128a sowie Änderung §§ 130, 138, 156 und 171 Strafvollzugsgesetz, Änderung § 126 Strafprozessordnung und §§ 151, 312, 321 und 337 sowie Folgeänderung weiterer §§ Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung § 22c Gerichtsverfassungsgesetz und § 93 Jugendgerichtsgesetz sowie Folgeänderung in weiteren 2 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 134/19 GESTA C070

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen  

Schlagwörter

zuklappen Bereitschaftszeit; Erzwingungshaft; Freiheitsentziehung ; Freiheitsstrafe; Gerichtliche Zuständigkeit; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen ; Grundgesetz Art. 2; Jugendstrafvollzug; Landgericht; Maßregelvollzug; Persönliche Freiheit; Strafprozessordnung; Strafvollzug; Strafvollzugsgesetz; Unterbringung; Untersuchungshaft

Vorgangsablauf