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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-245365]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Neuregelung des Elternunterhaltes bei Pflegebedürftigkeit  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 135/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 976 , S. 142 - 142
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Forderung nach Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Festlegung einer Unterhaltspflicht für Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Deckung der Heimkosten erst ab einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro  

Schlagwörter

Pflegebedürftigkeit; Pflegeversicherung; Sozialgesetzbuch XII; Unterhaltspflicht

Vorgangsablauf