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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244710]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/103
GESTA-Ordnungsnummer:
XN002  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 104/19)
Ja , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 104/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/9509 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10314 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 153 - 153
1. Beratung:  BT-PlPr 19/98 , S. 11775D - 11778C
2. Beratung und Schlussabstimmung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12664A - 12664B
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 260
Verkündung:
Gesetz vom 04.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 13 09.07.2019 S. 671
Inkrafttreten:
10.07.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Umwelt

Inhalt

Ratifikation der am 10. Oktober 2018 in Neuhardenberg unterzeichneten überarbeiteten Vereinbarung: Berücksichtigung von Erfahrungen und Empfehlungen aus der Praxis der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Ausdehnung auf Strategische Umweltprüfungen  

Schlagwörter

Deutsch-Polnische UVP-Vereinbarung; Polen ; Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorgangsablauf