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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244709]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/100
GESTA-Ordnungsnummer:
XC002  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 103/19)
Nein , laut Verkündung (BGBl II)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 103/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/9507 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10247 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 134 - 134
1. Beratung:  BT-PlPr 19/98 , S. 11775D - 11778C
2. Beratung und Schlussabstimmung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12215D - 12216A
2. Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 233
Verkündung:
Gesetz vom 22.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil II 2019 Nr. 11 28.06.2019 S. 636
Inkrafttreten:
29.06.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Ratifikation des am 22. Oktober 2015 in Riga unterzeichneten Protokolls: Schaffung von Straftatbeständen zur Terrorismusbekämpfung: Beteiligung an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristischer Zwecke, Erhalt einer Ausbildung, Auslandsreisen für terroristischer Zwecke sowie deren Finanzierung, Organisation und Förderung; Erleichterung des Informationsaustauschs über zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisende Personen durch Einrichtung von dauerhaft erreichbaren Kontaktstellen

Bezug: Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 24. September 2014 zu spezifischen Gefahren ausländischer terroristischer Kämpfer (S/Res 2178 (2014))  

Schlagwörter

Ausländischer Kämpfer ; Kriminalprävention; Strafverfolgung; Terrorismusbekämpfung; Terrorist; Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Vorgangsablauf