Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244650]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/98
GESTA-Ordnungsnummer:
C065  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 101/19 (bes.eilbed.))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 101/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8694 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10246 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/92 , S. 11031D - 11034D
1. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 150 - 152
2. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12267B - 12274C
3. Beratung:  BT-PlPr 19/101 , S. 12274D
2. Durchgang:  BR-PlPr 978 , S. 233 - 235
Verkündung:
Gesetz vom 22.06.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 23 27.06.2019 S. 866
Inkrafttreten:
27.07.2019
Sachgebiete:
Recht ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Existenzsichernde Finanzierung für selbständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine durch Umstellung des Vergütungssystems von Stundenpauschalen auf Fallpauschalen unter Beibehaltung der Differenzierungskriterien (berufliche Qualifikation, Betreuungsdauer, Vermögenssituation und gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten) bei Anhebung der Vergütung um 17 v.H., gesonderte Pauschalen bei Vermögensbetreuung und Betreuungswechsel, Berücksichtigung moderner Wohnformen neben der "Heimunterbringung"; Anhebung der Vergütungssätze für Berufsvormünder unter Beibehaltung des Vergütungssystems und Anhebung der Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger; Evaluation insbes. der Angemessenheit der neuen Fallpauschalen nach vier Jahren und Berichterstattung bis zum 31. Dezember 2024;
Änderung § 3, Neufassung §§ 4 und 5, Einfügung §§ 5a, 12 und Anlage sowie Folgeänderung einzelner §§ Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz sowie § 277 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine und der Verfügung der Berufsbetreuer
Abschlussbericht des Forschungsvorhabens Qualität in der rechtlichen Betreuung des BMJV vom November 2017
Siehe auch GESTA 18. WP C126  

Schlagwörter

Bericht der Bundesregierung; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung ; Rechtliche Betreuung ; Vergütung; Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz; Vormundschaft

Vorgangsablauf