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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244648]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/104
GESTA-Ordnungsnummer:
B046  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 99/19 (bes.eilbed.))
Nein , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 99/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8692 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10704 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 149 - 149
1. Beratung:  BT-PlPr 19/98 , S. 11847D - 11859C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12873B - 12891B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/105 , S. 12891D
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 260 - 275
Verkündung:
Gesetz vom 04.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 25 11.07.2019 S. 914
Inkrafttreten:
12.07.2019
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluierung der Wohnsitzregelung innerhalb von drei Jahren unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstands;
Änderung §§ 12a, 72 und 104 Aufenthaltsgesetz sowie Artikel 8 Absatz 5 und 6 Integrationsgesetz  

Schlagwörter

zuklappen Asylbewerber; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht ; Ausländer; Ausländerintegration; Bürgschaft; Flüchtling; Freizügigkeit; Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes ; Integrationsgesetz; Lebenshaltungskosten; Wohnsitz

Vorgangsablauf