Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244647]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Verkündet  
Archivsignatur:
XIX/112
GESTA-Ordnungsnummer:
D025  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 97/19 (bes.eilbed.))
Ja , laut Verkündung (BGBl I)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 97/19 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/8691 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/10683 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/92 , S. 10882A - 10896B
1. Durchgang:  BR-PlPr 976 , S. 147 - 148
2. Beratung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12680C - 12690B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/104 , S. 12690A
2. Durchgang:  BR-PlPr 979 , S. 275 - 276
Verkündung:
Gesetz vom 11.07.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 27 17.07.2019 S. 1066
Inkrafttreten:
18.07.2019 (weiteres siehe im BGBl)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und damit verbundene Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und illegale Beschäftigung sowie Überprüfung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen zur Gewährleistung von Fairness am Arbeitsmarkt, funktionierenden Sozialsystemen und gleichen Bedingungen für alle Unternehmen; Stärkung der FKS und Fortentwicklung zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde im Arbeits- und Sozialrecht als Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme und Verhinderung von Steuerausfällen; Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch zum Schutz vor unangemessener Inanspruchnahme bei Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten; Umsetzung von EU-Recht;
Änderung von 15 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen

Bezug: Richtlinie 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 159, 28.05.2014, S. 11) ; Richtlinie (EU) vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173, 09.07.2018, S. 16)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Auskunftsanspruch Schwarzarbeit verfolgender Behörden und Erweiterung des Bußgeldtatbestands um fahrlässige Unkenntnis bei der Beauftragung, Erweiterung des Empfängerkreises für den Datenbezug aus dem zentralen Informationssystem der FKS, Änderungen betr. Prüfung der Steuerfreistellung bei rückwirkender Auszahlung von Kindergeld sowie Datenaustausch der Familienkassen; Nachtrag Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis
Änderung eines weiteren Gesetzes  

Schlagwörter

zuklappen Abgabenordnung; Altersteilzeitgesetz; Arbeitnehmer-Entsendegesetz; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitsrecht; Aufenthaltsgesetz; Aufsichtsbehörde; Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Bundeskindergeldgesetz; Datenaustausch; Einkommensteuergesetz; EU-Staaten; Familienkasse; Finanzkontrolle Schwarzarbeit ; Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ; Grundgesetz Art. 10; Illegale Beschäftigung ; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Kindergeld; Leistungsmissbrauch ; Mindestlohn; Mindestlohngesetz; Richtlinie der EU; Schwarzarbeit; Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Sozialdaten; Sozialgesetzbuch II; Sozialgesetzbuch III; Sozialgesetzbuch IV; Sozialgesetzbuch X; Sozialrecht; Sozialversicherung; Sozialversicherungsbeitrag; Sozialversicherungspflicht; Steueraufkommen; Strafprozessordnung; Telekommunikationsgesetz; Telemediengesetz; Versicherungsbetrug

Vorgangsablauf