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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244588]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C064  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 94/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 94/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/12085 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 975 , S. 93 - 94
BR-Sitzung:  BR-PlPr 979 , S. 284 - 284
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Beseitigung von Informationsdefiziten zur Reduzierung des Vollstreckungsaufwands bei Einzelvollstreckungen: Befugnis der Gerichtsvollzieher zur Einsichtnahme in Grundbücher und zur Abfrage von Arbeitgeber und Aufenthaltsort bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Wegfall von Wertgrenzen für die Übermittlung von Sozialdaten durch die Rentenversicherungsträger; Zulässigkeit der Einholung von Drittauskünften im Insolvenzverfahren durch Gerichtsvollzieher im Auftrag des Insolvenzgerichts;
Änderung §§ 755 und 802l sowie Einfügung § 802m Zivilprozessordnung und Änderung § 98 Insolvenzordnung, § 43 Grundbuchverfügung sowie § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

Bezug: Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (GESTA 18. WP B098), BR-Drs 392/17 (Beschluss)

Änderung durch BR-Beschluss: Notwendigkeit der konkreten Bezeichnung der Versorgungseinrichtungen und Grundbücher durch den Gläubiger, Einschränkung der Grundbuchabfragen auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verschwiegene Grundstücksrechte; Verzicht einer Beauftragung von Gerichtsvollziehern im Insolvenzverfahren durch Ermächtigung des Insolvenzgerichtes unmittelbar zur Einholung von Drittauskünften, Vorbehalt der Erforderlichkeit;
Erneute Änderung §§ 755 und 802l sowie Änderung § 802m Zivilprozessordnung, erneute Änderung § 98 Insolvenzordnung und § 74a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch  

Schlagwörter

zuklappen Auskunftspflicht; Datenerhebung; Gerichtsvollzieher; Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher ; Grundbuch; Grundbuchverfügung; Insolvenzordnung; Insolvenzverfahren; Sozialdaten; Sozialgesetzbuch X; Zivilprozessordnung; Zwangsvollstreckung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
27.02.2019 - BR-Drucksache 94/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
15.03.2019 - BR-Plenarprotokoll 975, TOP 12, S. 93 - 94
 
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 93
Beschluss:
S. 94 - Ausschusszuweisung (94/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
17.06.2019 - BR-Drucksache 94/1/19
 
R, In: Einbringung in geänderter Fassung - AIS, Wi: Einbringung - R: zus. Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
28.06.2019 - BR-Plenarprotokoll 979, TOP 19, S. 284 - 284
Beschluss:
S. 284 - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten (94/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
28.06.2019 - BR-Drucksache 94/19(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
31.07.2019 - BT-Drucksache 19/12085
Anl. Stellungnahme der BRg