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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-244282]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 81/19 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 976 , S. 134 - 134
Verkündung:
Verordnung vom 18.04.2019 - Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 13 25.04.2019 S. 487
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Erhöhung der Entschädigungsrenten zum 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent, Anpassung der Renten an die Erhöhungen der Beamtenbezüge, Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes  

Schlagwörter

Bundesentschädigungsgesetz; Rente; Rentenanpassung ; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf